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Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Umgang der Ermittlungsbehörden mit dem rechten Terror in Berlin im Abgeordnetenhaus übergeben
Am Montag, dem 4. November 2019, begründeten die Initiatoren der Petition noch einmal auf einer gut besuchten Pressekonferenz ihre Forderung nach Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
Sowohl das Ausmaß der Bedrohung als auch die Versäumnisse, Widersprüche und Ungereimtheiten in der Arbeit der Berliner Ermittlungsarbeit wurden anhand von Beispielen illustriert und als wesentliche Ursachen für die bisherige Erfolglosigkeit und den Vertrauensverlust von einem immer größer werdenden Teil der Bevölkerung gegenüber den Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden benannt.
Auch auf den von verschiedenen Parteien als geeignetere Option ins Spiel gebrachten Sonderermittler gingen die Veranstalter*innen ein. Er könne lediglich die Aufklärung hinsichtlich der verbliebenen wenigen Verfahren begleiten, die Ursachen für die ergebnislose Schließung bei der Mehrheit der Verfahren würden auf diese Weise im Dunkeln bleiben. Die Aufarbeiten dieser Akten und eine damit verbundene Zeugenbefragung sei aber die notwendige Voraussetzung, um zu einer anderen, erfolgreicheren Ermittlungsarbeit im Kampf gegen den rechten Terror zu kommen.
Im Anschluss an die Pressekonferenz wurde im Foyer des Berliner Abgeordnetenhauses die von 25.679 Menschen unterzeichnete Forderung an Mitglieder der Fraktionsvorstände von SPD, Bündnis 90/die Grünen und der LINKEN öffentlich übergeben. Der Dialog zwischen der Gruppe der von rechten Angriffen Betroffenen und den Politikern, so waren sich beide Seiten einig, soll fortgesetzt werden. Die ebenfalls angeschriebenen Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP hatten im Vorfeld abgesagt. Erwähnt werden sollte, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Dregger sein völliges Desinteresse an einer kritischen Betrachtung der bisherigen Ermittlungspraxis in seinem Antwortschreiben bekundete. nach oben